Karlsruhe, Germany
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Deutschland gilt eines der Staaten mit der höchsten Rechtssicherheit. Damit müssen die dort wohl alles richtig machen, besser als in den USA oder Polen.
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Um lugar onde se respira seriedade. Gabinetes que são menos da metade dos nossos \ vossa excelências \ que tem até um servo para lhes vestir a toga.
Seit Mai 2018 sind wir große Fans ;-)
der BGH toleriert Fehlurteile, wenn er davon ausgeht, dass diese nicht von anderen Untergerichten kopiert werden. Das wissen natürlich die Richter an den OLGs und urteilen entsprechend.
Als jemand, der der Demokratie lebt, akzeptiere ich Urteile des BGH. Das ändert aber nichts daran, dass seit Jahrzehnten meiner Meinung nach eine eindeutige Tendenz zu erkennen ist. Wenn es um Verbraucher geht, urteilt der BGH oft zu Gunsten dieser größten Gesellschaftsgruppe. Ansonsten aber können kleine Leute, die Schwachen und Schwächsten, die eben keine politische Lobby auf ihrer Seite wissen, nicht darauf hoffen, dass ihnen immer Gerechtigkeit widerfährt. Rentner, Witwen und Witwer, Mieter, Linke, Arbeitssuchende, abgezockte GEZ-Zahler, Schuldner und die fassungslosen Hinterbliebenen von Menschen, die durch Totraser umgebracht wurden, werden nicht selten, oft sogar regelmäßig mit Urteilen des BGH immer weiter in die Fassungslosigkeit, zumindest ins Abseits gedrängt.
der BGH lässt Fehlurteile stehen, wenn diese nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Warum leisten wir uns einen teuren juristischen Apparat, wenn dieser Fehlurteile nicht beseitigt, da diese seiner Meinung nach nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind?
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